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   OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 80/02   

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https://dejure.org/2002,15553
OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 80/02 (https://dejure.org/2002,15553)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.06.2002 - 4 LB 80/02 (https://dejure.org/2002,15553)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 4 LB 80/02 (https://dejure.org/2002,15553)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    AsylbLG § 3 - zum Ermessen bei der Auswahl von Akzeptanzstellen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 3 AsylbLG; Art 3 Abs 1 GG; Art 20 GG; Art 28 GG
    Akzeptanz-Stelle; Asyl; Asylbewerber; Ausländer; Auswahl; Bedarf; Chipkarte; Chipkarten-Lesegerät; Ermessen; Lebensmittelhändler; Leistung; Richtlinie; Sachleistung; Selbstbindung; Sozialhilfe; Versorgung; Vertrauensschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 80/02
    Diese entfalten als die Ausübung des Auswahlermessens lenkende Richtlinien nicht nur eine verwaltungsinterne Bindung, sondern begründen jedenfalls dann, wenn die auf der Grundlage der Richtlinien zu treffende Verwaltungsentscheidung den Bürger in seinen rechtlich geschützten Interessen betrifft, vermittels sowohl des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und Art. 28 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.04.1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, S. 159, 161 ff.; Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104, S. 220 = NVwZ 1998, S. 273 = DÖV 1997, S. 732).
  • GemSOGB, 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73

    Keine Krankenversicherungspflicht aufgrund der Höhe des Verdienstes;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 80/02
    Die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, ist nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zu beantworten (vgl. Gem. Senat d. obersten Gerichtshöfe d. Bundes, Beschl. v. 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73 -, NJW 1974, 2087; Beschl. v. 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85 -, BVerwGE 74, 368, 370; BVerwG, Urt. v. 06.11.1986 - 3 C 72/84 -, BVerwGE 75, 109, 112).
  • GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 80/02
    Die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, ist nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zu beantworten (vgl. Gem. Senat d. obersten Gerichtshöfe d. Bundes, Beschl. v. 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73 -, NJW 1974, 2087; Beschl. v. 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85 -, BVerwGE 74, 368, 370; BVerwG, Urt. v. 06.11.1986 - 3 C 72/84 -, BVerwGE 75, 109, 112).
  • BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95

    Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 80/02
    Diese entfalten als die Ausübung des Auswahlermessens lenkende Richtlinien nicht nur eine verwaltungsinterne Bindung, sondern begründen jedenfalls dann, wenn die auf der Grundlage der Richtlinien zu treffende Verwaltungsentscheidung den Bürger in seinen rechtlich geschützten Interessen betrifft, vermittels sowohl des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und Art. 28 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.04.1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, S. 159, 161 ff.; Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, BVerwGE 104, S. 220 = NVwZ 1998, S. 273 = DÖV 1997, S. 732).
  • BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

    Subventionsbetreuer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 80/02
    Die Frage, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt, ist nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird, zu beantworten (vgl. Gem. Senat d. obersten Gerichtshöfe d. Bundes, Beschl. v. 04.06.1974 - GmS-OGB 2/73 -, NJW 1974, 2087; Beschl. v. 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85 -, BVerwGE 74, 368, 370; BVerwG, Urt. v. 06.11.1986 - 3 C 72/84 -, BVerwGE 75, 109, 112).
  • LG Osnabrück, 29.10.2003 - 1 O 2520/02

    Akzeptanzstelle, Asylbewerber

    Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2002 - 4 LB 80/02 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 22. November 2001 zurückgewiesen.
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